Stuttgart (ots) - Müntefering hat seinen Sturz vom Parteivorsitz noch nicht richtig verkraftet, möchte sich als Reformer profilieren, möglichst in der Tradition der Agenda 2010. Damit kollidiert er mit Beck, der schon bei der Rente mit 67 anderer Meinung war und bei Hartz IV aus Rücksicht auf die Partei auf der Bremse steht. Wenn Müntefering jetzt öffentlich deutlich Kritik anbringt, dann ist das ein ...
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Politik lebt von Inhalten, aber auch von Symbolen. Kluge Politiker achten sehr darauf, welche Bilder sie produzieren, um nicht zu provozieren. Weniger kluge Politiker schenken diesem Umstand nicht so viel Beachtung. Leider muss man davon ausgehen, dass der jungenhafte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke noch zu letzterer Gruppe gehört. Forsch prescht er nicht nur über Autobahnen und Titelseiten, sondern auch über die ...
Cottbus (ots) - Bis vor kurzem hatten die verbalen Rempeleien in der großen Koalition noch etwas Belustigendes. Da wurde die Union von der SPD bezichtigt, ihre Zeit auf dem Sonnendeck zu vertrödeln, anstatt zusammen mit den Genossen im Maschinenraum zu malochen. Aber irgendwie war Schwarz ja auch nur ein ...
Bonn (ots) - Union und SPD sind sich grundsätzlich einig: Die Arbeitsmarktreform muss überprüft werden. Doch über das "Wie" herrscht weiterhin Uneinigkeit. Die Hartz-Reformen, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollten, verfehlen bislang ihr Ziel: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt kaum, die Kosten steigen. ...
Mainz (ots) - Dienstag, 6. Juni 2006, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: Lotti Krekel & Ernst Hilbich Top-Thema: SMS-Abzocke Einfach lecker: Rumpsteak mit Scampischmetterlingen Kochen mit Armin Roßmeier Auszeit: Exotische Früchte mit Schokolade von Konditor ...
Bonn (ots) - 08.15 Dieter Hildebrandt - ein Reisender in Texten Film von Armin Toerkell und Toni Schmid, BR/2005 (VPS 08.14) Das Porträt 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Verena Köttker (Focus) und Manfred Baumann (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 Berliner PHOENIX Runde Moderation: Anke Plättner Bundeswehr im Kongo - Ab ins Ungewisse mit Gernot Erler, SPD (Staatsminister im Auswärtigen Amt), ...
Berlin (ots) - Als fehlgeleitet bezeichnet der Deutsche Caritasverband (DCV) die aktuelle Debatte zu Hartz IV. "Es wird der Eindruck erweckt, als ob die gestiegenen Kosten für das Arbeitslosengeld II durch einen massenhaften Anstieg des Missbrauchs entstanden sind. Dafür gibt es aber keinerlei gesicherte Erkenntnisse", widerspricht Peter Neher, Präsident des DCV. Die Umsetzung der Reform brauche weit mehr Zeit, ...
Cottbus (ots) - Es ist an einem Tag, an dem die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet werden, leider notwendig, an den Ursprung der Debatte zu erinnern, die zum Hartz IV-Gesetzespaket führte. Begonnen hat es damit, dass sich die Vermittlungszahlen der früheren Arbeitsämter als massenhaft geschönt entpuppten. Besser, schneller, billiger den Menschen wieder ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 1. Juni 2006, 12.15 Uhr drehscheibe Deutschland Neun tote Babys in Brandenburg Lebenslang für 13-fache Mutter? Sanktionen statt Stütze Härtere Strafen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose Im Service: Sportunfälle Wenn aus Spaß Ernst wird! Donnerstag, 31. Mai 2006, ...
Bonn (ots) - 08.15 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Steueränderungsgesetz; BundeswehrBeteiligung am EU-Kongo-Einsatz; Nationales Normenkontrollrat; Akt. Stunde noch ohne Thema; Mindestlohn; Balkanstaaten; Deutsche Beteiligung an int. Sicherheitspräsenz im Kosovo; Kontrolle der Geheimdienste; Hartz IV; Hochschulbaumittel; Investitionszulagengesetz; Risikostrukturausgleich; Bundesanstalt für ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich für eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Pofalla, die unerwartet hohen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit könnten Spielraum für zusätzliche Beitragssenkungen eröffnen. "Wenn es Freiräume gibt, dann bin ich dafür, bei der Reduzierung der Sozialbeiträge weiter zu gehen als ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf kritisiert, weil er sich zu wenig für neue Arbeitsplätze einsetze. "Wer ist eigentlich Wirtschaftsminister in diesem Land?", fragte Heil in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Ich finde, dass wir immer so viel über Arbeitsmarkt-Instrumente reden. Aber ...
Halle (ots) - Die Klagen über die Hartz-Reformen sind in vielen Punkten berechtigt, klingen aus dem Munde von Unionspolitikern aber nicht sonderlich glaubwürdig. Schließlich haben CDU und CSU nicht nur die eigentliche Idee der Reform - nämlich die Vermittlung aller arbeitsfähigen Erwerbslosen aus einer Hand - befürwortet, sondern den nun lauthals angeprangerten Bürokratismus selbst in die Gesetze hinein ...
München (ots) - Sind die gefeierten Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen ein Fehlschlag? Der Bundesrechnungshof bestätigte mit seiner Mängelliste, was Wirtschaftsexperten längst vermutet hatten. Statt hoher Einsparungen gibt es Milliardenverluste. Die als Superreform gefeierte Hartz-IV-Gesetzgebung wurde noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Aber ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium will den Druck erhöhen, um die ausufernden Kosten beim Arbeitslosengeld II in den Griff zu bekommen. "Natürlich machen wir uns Gedanken über dieses Thema", sagte die Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir sind auch in Gesprächen mit den zuständigen Ressorts." ...
München (ots) - Das Thema: Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV? Die Gäste: Wolfgang Clement (Ehem. Wirtschafts- und Arbeitsminister, SPD) Markus Söder (CSU-Generalsekretär) Klaus Wiesehügel (Vorsitzender IG BAU) Lucy Redler (WASG) Hans-Ulrich Jörges (Leiter Hauptstadtbüro STERN) Es klingt grotesk: Arbeitslose können unter günstigsten Umständen ...
Mainz (ots) - Sonntag, 28. Mai 2006, 19.10 Uhr Berlin direkt mit Peter Hahne Gescheitert: Hartz IV vor dem Aus? Im Gespräch: CDU-Fraktionschef Kauder Schleichender Verfall: Kommunen in der Pleite Ausstellung: 2000 Jahre Deutsche Geschichte Rückfragen bitte an: Pressestelle Telefon: 06131 / 70 - ...
Mainz (ots) - Im Streit um die explodierenden Ausgaben bei Hartz IV hält der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine generelle Überarbeitung der Arbeitsmarktreform für nötig. Im "ZDF- Mittagsmagazin" am 24. Mai 2006 sagte er: "So wie Hartz IV im Moment wirkt, wird es am Ende immer nur zu ...
Unterföhring (ots) - Wer bremst, verliert! - Montag, 22.05.06: Richard Demmel (42) hat eine ungewöhnliche Leidenschaft: Er saust mit Begeisterung die Hänge auf seinem aufgemotzten Bobby Car hinunter. Derzeit liegt er in der Weltrangliste auf einem beachtlichen 16. Rang. Über 14.000 Euro hat er in sein ...
Cottbus (ots) - Peter Struck ist aufgeschreckt, Peer Steinbrück ist alarmiert und die Kanzlerin natürlich ebenfalls. Weil Hartz IV alle Kostendämme zu sprengen droht, denken SPD und Union fieberhaft über Gegenmaßnahmen nach. Die beste Variante: Wenn mehr reguläre Arbeitsplätze entstünden, kämen mehr ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik weist der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die auch von einzelnen Wohlfahrtsverbänden erhobene Forderung nach einer Senkung von Hartz-IV-Leistungen zurück: "Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen sind angesichts des Umfangs sozialer Not unverantwortlich. Wer ...
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Die SPD hat sich noch einmal eine Auszeit genommen. Dafür steht Kurt Beck. Wundgescheuert von den Reformwerken des Basta-Kanzlers Schröder und des Machtorganisators Müntefering, hat sich die deutsche Sozialdemokratie auf ihrem außerordentlichen Parteitag gestern gegeben, was sie braucht: ein bisschen Ruhe. Das wäre nicht weiter tragisch, wenn Beck nun dafür sorgen ...
Unterföhring (ots) - Menschen wollen Antworten, und das Wissensmagazin "Abenteuer Leben" liefert sie, auf eine verständliche Art und Weise, jetzt auch täglich - mit drei Themen pro Sendung, aus den Bereichen Wissenschaft, Technik und Mensch. Thema am 15.5.06 u.a. "Ankerschmiede": Wenn Öltanker und ...
Bonn (ots) - 08.15 Schicksal zwischen Aktendeckel - Alltag mit Hartz IV Film von Rütger Haarhaus, HR/2006 (VPS 08.13) 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Regierungs-Erklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik; Entlastung des Mittelstands; Aktuelle Stunde zur Entwicklung der Energiepreise; Volksbegehren; Investitionszulagengesetz; Stalking-Bekämpfung; Verhaltenskodex für ...
Bonn (ots) - Beinahe liebevoll wurde er "König Kurt" genannt. Diesen Spitznamen erwarb sich Kurt Biedenkopf in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Dabei begann Biedenkopf seine Karriere eher unpolitisch, als Unternehmer im Zentralvorstand der Firma Henkel, bevor er ...
Mainz (ots) - Montag, 8. Mai 2006, 9.05 Uhr Volle Kanne Service täglich mit Ingo Nommsen Gast im Studio: ZDF "heute nacht" Moderatoren Annika de Buhr und Normen Odenthal Top-Thema: Neuerungen bei Hartz IV Einfach lecker: Hackfleischcrêpes auf Linsensalat Kochen mit Armin Rossmeier VK angerührt: ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Politik verkennt noch immer die Probleme der Vertragsärzte. Das hat die Debatte zu den Hartz-IV-Regelungen erneut gezeigt", hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gesagt. Die Gespräche zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), ...
Cottbus (ots) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ein Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Rund 25 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Jahr für die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen eingeplant. Eine Menge Holz. Doch nach den kostenträchtigen Erfahrungen im ersten Quartal ist der Finanzrahmen fast ...
Unterföhring (ots) - "K1 Magazin" mit Britta Sander um 21:15 Uhr: "Der Zipfel-Gipfel - Der Kongress der Gartenzwerge": Jüngst sorgte eine Nachricht für große Aufregung unter Gartenzwerg-Sammlern: Der erste Zwerg stamme nicht aus Thüringen, sondern erblickte in Polen das Licht der Welt. Das konnten die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vereinigung von Linkspartei und WASG zu einer gemeinsamen Kraft scheint kaum noch aufzuhalten zu sein. ... Nur: Ein Selbstläufer wird das keinesfalls. Bei der WASG wird es zu einer weiteren Zellteilung kommen. Zu zerstritten sind inzwischen die Maoisten, Trotzkisten sowie Kommunisten, die sich mit früheren Sozialdemokraten und ...
